Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth B. • 16.04.2021
Frage an Hilde Mattheis von Elisabeth B. bezüglich Recht
Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 23.04.2021 von Hilde Mattheis SPD

(...) Abgeordnete sind natürlich grundsätzlich bei jeder Abstimmung, unabhängig vom Abstimmungsgegenstand, immer ihrem Gewissen unterworfen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 26.04.2021 von Christian Lindner FDP

(...) Bei der direkten Verbindung tue ich mir schwer. Die EU hat die Beihilfe genehmigt, das Hilfsprogramm ist aber ein dänisches.  (...)