Antwort 23.04.2021 von Hilde Mattheis SPD
(...) Abgeordnete sind natürlich grundsätzlich bei jeder Abstimmung, unabhängig vom Abstimmungsgegenstand, immer ihrem Gewissen unterworfen. (...)
(...) Abgeordnete sind natürlich grundsätzlich bei jeder Abstimmung, unabhängig vom Abstimmungsgegenstand, immer ihrem Gewissen unterworfen. (...)
(...) Wir befinden uns inzwischen in der dritten Welle der COVID 19-Pandemie. (...)
(...) Bei der direkten Verbindung tue ich mir schwer. Die EU hat die Beihilfe genehmigt, das Hilfsprogramm ist aber ein dänisches. (...)
(...) hat bei jedem Schritt der Pandemie-Bekämpfung die rechtlichen Grundlagen schaffen müssen (...)
Sehr geehrter Herr Betz,