Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 23.07.2021

(...) In der Abstimmung habe ich für das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drs. 19/28444 gestimmt (...)

Portrait von Renata Alt
Antwort von Renata Alt
FDP
• 29.07.2021

(...) die Fraktion der Freien Demokraten sowie auch ich haben geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, das es Grundrechtseinschränkungen enthält, die so nicht hinnehmbar sind. (...)

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 22.09.2021

Sie können davon ausgehen, dass wir alles tun, künftige Einschränkungen der Grundrechte zu vermeiden und zugleich den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung sicherzustellen.

Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.04.2021

(...) Wir fordern seit Monaten einen Stufenplan mit bundesweit einheitlichen (wissenschaftsbasierten) Maßnahmen, die entsprechend der regionalen, lokalen Situation angepasst werden.  (...)

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