Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU
• 02.02.2024

Ein Parteiverbot der AfD ist keine adäquate Lösungsstrategie um die Ursachen zu bekämpfen, die dem Zuspruch in den Umfragen derzeitig zu Grunde liegen.

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 16.05.2024

Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden.

Portrait von Kathrin Michel
Antwort von Kathrin Michel
SPD
• 20.02.2024

. Ich bin persönlich dennoch der Meinung, dass wir die AfD zuallererst inhaltlich und politisch stellen müssen.

Frage von Hannah S. • 16.01.2024
Portrait von Meral Thoms
Antwort von Meral Thoms
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.08.2025

Ich bin überzeugt: Die AfD ist eine zutiefst demokratiefeindliche Partei, deren Verbot ernsthaft geprüft werden muss. Unsere wehrhafte Demokratie sieht mit dem Parteienverbot ein Instrument vor, das genau dann greift, wenn eine Partei aktiv gegen die Verfassung kämpft. Die Hürden sind hoch – und das ist richtig. Aber ich unterstütze ausdrücklich, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot genau prüfen.

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