Antwort 17.03.2023 von Timo Schisanowski SPD
Zur Umsetzung des angesprochenen Ziels wurden erste Regelungen Anfang Dezember 2022 im Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen.
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Antwort 16.03.2023 von Timo Schisanowski SPD
Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer
Antwort 05.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.
Antwort 09.02.2023 von Timo Schisanowski SPD
Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.
Antwort 03.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Einordnung des Gesetzes aus Perspektive der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag lesen Sie hier: