Antwort 23.06.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Bitte beauftragen Sie sofort eine Anwältin oder einen Anwalt, die bzw. der im Ausländerrecht spezialisiert ist, mit der Vertretung des Mannes, wenn er in Deutschland bleiben will.
Wieso verweigert die SPD bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsoffensive die Arbeit?
Antwort 12.12.2022 von Bärbel Bas SPD
eine konsequente Rückführung ist im Interesse der Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik geboten
Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es muss von den zuständigen Behörden geprüft werden, ob Abschiebungen nach Iran momentan vertretbar sind
Antwort 14.11.2022 von Joachim Herrmann CSU
Stellungnahme zur geplanten Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen
Antwort 02.12.2022 von Bijan Djir-Sarai FDP
Auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, die vor ein paar Tagen stattfand, hat man sich nun geeinigt, dass – zumindest vorübergehend – keine Abschiebungen in den Iran mehr stattfinden. Ausgenommen von dem Abschiebestopp sind Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen.