Wo besteht der Untersch. zw. den Forderungen von Scholz "...im großen Stil abschieben" bzw. Faeser (Clanmitgl. trotz BRD-Pass abschieben) & den Forderungen von Potsdam? Was ist mit Islamisten?
1.Hr Scholz forderte im 10/2023 "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben,in Deutschland zu bleiben." (https://lmy.de/VRFSu) =>Inwiefern unterscheidet sich die Forderung von der in Potsdam bei der gefordert wurde illegal eingereiste und abgelehnte/ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben?
2.Fr Faeser wiederum forderte im 08/2023 "Clan-Mitgl. abschieben,auch wenn sie nicht straffällig waren" (https://lmy.de/nQuTi).=>Inwiefern unterscheidet sich die Forderung von der in Potsdam bei der gefordert wurde "nicht assimilierten dt. Staatsbürgern den Pass zu entziehen und diese abzuschieben"?
Viele Clanmitglieder haben einen dt. Pass und würden somit nicht auch dt. Staatsbürger die sich nicht assimiliert haben "remigriert" werden?
2.1 Würde dies dann auch diejenigen betreffen,die in 3./4.Generation hier leben,einen dt. Pass besitzen,die BRD aber offensichtlich (und das Grundgesetz) ablehnen und ein Kalifat fordern oder Israels Existenzrecht leugnen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie, wie andere Anfragen zuvor, an mich und gleichlaut an meine Kollegen aus dem Bundesinnenministerium Herrn Saathoff und Herrn Özdemir gestellt haben.
Über die Plattform "Abgeordnetenwatch" werden in erster Linie Fragen zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und nicht zu meiner Arbeit als parlamentarische Staatssekretärin im BMI beantwortet.
Bitte senden Sie Ihre Anfrage, und zukünftige Anfragen, die meine Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin betreffen an die "Bürgerkommunikation" im BMI unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch dieses Thema in einem Koalitionsvertrag zur Förderung der Elektromobilität aufgegriffen werden würde.
Viele Menschen aus dem Landkreis Waldshut arbeiten in der Schweiz, darunter wohl auch dann in Unternehmen im Sissler Feld.
Ich setze mich für eine klare, zukunftsorientierte und sozialgerechte Energiewende, die auf dem Ausbau regenerativer Energien basiert und eine nachhaltige und dezentrale Energieversorgung fördert, ein.
Ich verstehe Ihre Sorgen um die Situation in unserer Region und nehme Ihre Anliegen sehr ernst. Lassen Sie mich daher auf Ihre Punkte eingehen und Ihnen darlegen, was ich in den vergangenen Jahren für unseren Wahlkreis erreicht habe und wie ich mein Mandat ausübe.