Insofern sehe ich keinen Spagat im Umgang mit beiden Volksentscheiden, denn der ist jedesmal der gleiche. Prüfen, ob es geht und danach mit gründlicher Arbeit und fachlicher Expertise ausarbeiten, wie es geht.
Schon 2009 habe ich die Bundesmietpreisbremse gefordert. Aktuell setze ich mich für mehr Milieuschutz, einen bundesweiten Mietendeckel, für die strikte Ahndung von Zweckentfremdung, eine aktive Vorkaufspolitik, Rekommunalisierung und Neubau von bezahlbaren Wohnungen ein.
Ich halte Enteignungen nach einem reinen Quantitätskriterium für rechtlich unzulässig. Ich bin für eine Regulierung des Mietenmarkts durch andere Maßnahmen.
Volksentscheide sind Abstimmungen. Entscheidend ist die Willensbildung in Gesprächen vor Ort.
Ich will, dass wir deutlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand haben. Und wir müssen endlich die soziale Funktion des Mietrechts stärken.