Frage von Stephan S. • 20.08.2021

Antwort ausstehend von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich will, dass wir deutlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand haben. Und wir müssen endlich die soziale Funktion des Mietrechts stärken.
Volksentscheide sollte es grundsätzlich für alle Angelegenheiten geben und nicht auf bestimmte Themen beschränkt werden.
Persönlich bin ich skeptisch hinsichtlich bundesweiter Volksentscheide. Alternativ setze ich auf ein System von Bürger*innenräten auf Bundesebene.
Dabei ist es jedoch notwendig, dass jeder in der Lage ist, sich in den Organen zu beteiligen. Das ist jedoch bei dem Vorschlag der Bürger-Räte so nicht gegeben, da bei Ihrer Bildung keine transparente Entscheidung stattfindet.
Daher bin ich der Meinung, daß der Volksentscheid ein Instrument der direkten Demokratie ist.