Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort 13.09.2021 von Anke Domscheit-Berg Die Linke

Darüber hinaus fordern wir übrigens auch die Senkung der hohen Hürden von europäischen Bürgerinitiativen: Volksbegehren sowie Volksentscheide muss es auch EU-weit geben.

Foto von Ariane Fäscher
Antwort 10.09.2021 von Ariane Fäscher SPD

Ja.

Portrait von Ulrich Storm
Antwort 14.09.2021 von Ulrich Storm AfD

ja

Portrait von Timo Schramm
Antwort 09.09.2021 von Timo Schramm SPD

Ich werde für den Volksentscheid stimmen und hoffe, dass er Erfolg hat.

Portrait von Antje Kapek
Antwort 10.09.2021 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In unserem Wahlprogramm haben wir festgeschrieben, dass wir die Ziele des Volksentscheids unterstützen. Zentral ist für uns Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.

Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort 23.09.2021 von Orkan Özdemir SPD

Trotz zahlreicher Übereinstimmungen bei der Beschreibung der problematischen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, halte ich das zur Abstimmung stehende Instrument der Enteignung für den falschen Weg.