In unserem Wahlprogramm haben wir festgeschrieben, dass wir die Ziele des Volksentscheids unterstützen. Zentral ist für uns Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.
Trotz zahlreicher Übereinstimmungen bei der Beschreibung der problematischen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, halte ich das zur Abstimmung stehende Instrument der Enteignung für den falschen Weg.
Bei Volksinititiativen, -entscheiden und -begehren ist immer auch sehr wichtig, dass den Aktivist*innen die Möglichkeit gegeben wird, in Medien ihr Anliegen bekannt zu machen. Öffentlich-rechtliche Medien sind deshalb ein ganz wichtiger Baustein einer demokratischen Gesellschaft.
Volksentscheide sind meiner Meinung nach unabdingbar für eine reale Demokratie.
Kritisch sehe ich Volksentscheide dort, wo sie als Mittel für größere Grundsatzentscheidungen eingesetzt werden sollen. Brexit stellt das vermutlich eindrücklichste Beispiel dar.