Frage von Josef K. • 23.02.2024

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 22.03.2024
Sowohl der Kanzler als auch ich persönlich haben unsere Argumente, die gegen eine Lieferung der Taurusraketen sprechen, deutlich vorgebracht
Sowohl der Kanzler als auch ich persönlich haben unsere Argumente, die gegen eine Lieferung der Taurusraketen sprechen, deutlich vorgebracht
Direkte Kommunikation bevorzugt
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für ergebnisoffene, vertrauliche und unaufgeregte Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts offen.