Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 24.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.03.2024 Dafür ist eine Notifizierung durch die EU vorgesehen. Das Verfahren wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die 2. Säule ist auf der dritten und vierten Seite des Eckpunktepapiers [...] beschrieben. Eine konkrete Ausgestaltung liegt noch nicht vor. Auch wurden noch keine in Frage kommenden Regionen benannt.
Frage von Karl-Heinz A. • 24.02.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.04.2024 wir wünschen uns alle Frieden. Fakt ist aber, dass Russland die Ukraine überfallen hat und selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden könnte
Frage von Klaus S. • 23.02.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.04.2024 Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Frage von Vera P. • 23.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Hans L. • 23.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024 Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Frage von Seyit D. • 23.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP