Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kumbernuß,

Sehr geehrter Herr Wagen,

(...) Der Bahnbörsengang hatte das Ziel, die Expansionsstrategie der Deutschen Bahn AG zu finanzieren. Die von Ihnen angesprochenen Probleme des Schienenverkehrs hätte er nicht gelöst, sondern eher vergrößert. (...)

(...) Das reicht meines Erachtens jedoch nicht aus, um die BaFin oder die Bundesbank generell vom Informationsgewährungsanspruch auszunehmen. (...) Ich halte es für eine bedenkliche Entwicklung, wenn die derzeitige Krise an den Finanzmärkten und die berechtigte Sorge um die dort herrschende Stabilität dazu ausgenutzt werden, Ansprüche des Bürgers zu beschneiden. (...)

(...) Allerdings beinhaltet das Konjunkturprogramm Investitionen über 700 Millionen Euro in den Schienenverkehr. Die Mittel werden insbesondere für die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen, für Investitionen in Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr, für die zügige Realisierung baureifer Projekte und eine effizientere Signaltechnik eingesetzt. (...)

(...) Im Rahmen der freiwilligen Lösung ist es gelungen, eine differenzierende und deutliche Kennzeichnung der ESL-Milch und der klassisch pasteurisierten Konsummilch zu erreichen. Danach wird künftig klassisch pasteurisierte Konsummilch mit dem Zusatz "traditionell hergestellt" auf der Packung gekennzeichnet und ESL-Milch mit dem Zusatz "länger haltbar". (...)