(...) Stellungnahmen der Bundesregierung, die der Petitionsausschuss zu einzelnen Petitionen angefordert hat, sind als Teil des parlamentarischen Vorgangs anzusehen. Demnach können Auskünfte über parlamentarische Vorgänge von Seiten des Bundestages verweigert werden. (...)
(...) Was schließlich ihre Bewertung der "unsicheren Salzstöcke" angeht, bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung: Durch die nicht gelöste Endlagerproblematik hinterlässt die Atomenergie eine nicht verantwortbare Hypothek für die Generationen nach uns. Ob wir heute oder erst in zwanzig Jahren die Atomkraftwerke abschalten - ihr strahlendes Erbe bleibt, nur die Menge vergrößert sich weiter. (...)
(...) des zu erwartenden Erwerbseinkommens, um das sicher einschätzen zu können. Des Weiteren kann das Grundeinkommen auch individuell als Arbeitszeitverkürzungsmittel genutzt werden, denn Sie können die weniger gearbeitete Zeit (und damit den geringeren Verdienst) mit einem Grundeinkommen ausgleichen - das Grundeinkommen bekommt im Gegensatz zur Grundsicherung ja jede und jeder. In diesem Sinne hat übrigens auch der DGB - Chef Michael Sommer argumentiert, siehe http://www.welt.de/print-welt/article398767/Plaene_der_Union_werden_Aerger_geben.html (...)
Sehr geehrte Frau Köberle,
es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Frau Merkel führt Deutschland meiner Meinung nach souverän und verantwortungsbewusst durch die Finanzkrise. Dabei hebt sich ihr Führungsstil positiv von der „Basta-Mentalität“ ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder ab. Diese Form der Führung wirkt zwar entscheidungssicher und konsequent, hätte sich im Zuge der Finanzkrise jedoch wahrscheinlich als fatal für Deutschland herausgestellt. (...)