(...) Wenn die Gesundheitsministerin nun die Schuld für die Auswirkungen der Honorarreform von sich weist und auf die Selbstverwaltung schiebt, dann entspricht das nicht der Realität. Eben die Vorgaben der schwarz-roten Gesundheitsreform und das wiederholte Einmischen des Gesundheitsministeriums haben das Chaos bei der Honorarreform erst verursacht. (...)
(...) Kamp, meine Fraktion DIE LINKE und ich setzen sich konsequent für den Nichtraucherschutz und ebenso gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch bzw. für präventive Maßnahmen ein. (...)
(...) Die meisten Bundestagsabgeordneten haben viel zuviel zu tun. (...) Letzte Woche habe ich durch organisatorische Änderungen in meinem Bundestagsbüro versucht, für die Zukunft auf einen 12-Stundentag zu kommen. (...)
(...) Mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist es jedoch nicht getan.Terrorismusprävention beinhaltet darüber hinaus, schon die Ursachen von militanter Radikalisierung zu ergründen und zu bekämpfen. Auch dies nehme ich besonders ernst. (...)
(...) Gleichwohl weiß auch ich, dass man eine 100%-ige Sicherheit leider nie erreichen wird. Wir können uns lediglich bemühen, eine möglichst umfassende Sicherheit herzustellen, ohne dabei wichtige Grundfreiheiten einzuschränken. (...)
