Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit Soldaten und Soldatinnen aus 36 Staaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der multinationalen KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Der Einsatz ist somit völkerrechtlich abgesichert und ist unsere Verpflichtung im Rahmen friedenssichernder Bündnisse wie der NATO. (...)

(...) Wie Sie ja geschrieben haben, denken wir derzeit über das Konzept nach. Wir haben Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Diskussion und die Meinungsbildung über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungsmodells der LINKEN parteiintern voranzutreiben. Von daher bitte ich Sie um Verständnis, Ihnen derzeit nicht präziser antworten zu können. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich entschieden, dass eine gesetzliche Ermöglichung der Online-Durchsuchung bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist. (...)

(...) mich interessieren Playboy-Hefte aus den 70iger oder 80iger Jahren nicht. Ich empfehle Ihnen, die Hefte als Altpapier zu entsorgen. (...)

Sehr geehrter Herr Greuel,

(...) Lassen Sie mich folgendes nochmals feststellen: Wenn ich gesagt habe, dass Zwickau aufgrund der Verwaltungsreform mit neuen Arbeitsplätzen rechen kann, dann habe ich damit gemeint, dass es in der mittel- und langfristigen Perspektive, d.h. in einem Zeitraum von durchaus 10 bis 15 Jahren oder sogar länger, zu einer Konzentration der Verwaltungstätigkeit für den neuen Landkreis Zwickau in der Stadt Zwickau kommen wird. (...)