
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ich weiß, dass die steigenden Energiekosten – sei es Strom, Gas oder das Benzin – inzwischen zu einer sehr großen Belastung für die Haushalte in Deutschland geworden sind. In der vergangenen Woche haben wir hierzu eine große Debatte im Deutschen Bundestag geführt, zu der ich auch eine Rede gehalten habe. (...)
(...) In allen Parlamenten gibt es sogenannte Petitionssauschüsse, die sich mit Beschwerden und Belangen von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Petition an das für Ihr Bundesland zuständige Landesparlament, den Deutschen Bundestag oder das Europäische Parlament zu richten. Die Petitionsausschüsse verfügen über besondere Befugnisse für die Aufklärung von Sachverhalten, wie zum Beispiel Akteneinsicht oder Zugang zu Behörden. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits ebenfalls in separater Email mitgeteilt habe, wurde mir ebenso wie allen anderen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Hessen ein Parkticket für den Frankfurter Flughafen zugesandt. Dieses Ticket habe ich niemals privat genutzt und zurückgeschickt. (...)
(...) Leider ist aber auch immer wieder zu beobachten, dass Stammbeschäftigte zu Leiharbeitern gemacht werden und dieselbe Arbeit zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen ausüben müssen. (...)
(...) DIE LINKE ist der Auffassung, dass ein "herumdoktern" an diesen Leistungen nicht weiter hilft. Menschen die studieren wollen brauchen finanzielle Unterstützung und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern und ohne Studiengebühren. (...)