Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Lehmann,

zu dieser Frage hat Ihnen mein Kollege Herr Steinecke bereits geantwortet. Ich habe seiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues

(...) Daher ist es jedoch auch für den Bezirklichen Ordnungsdienst nicht immer einfach, die Einhaltung zu überprüfen. Gerade vor diesem Hintergrund wird es in Hamburg eine NeufHamburgdes Passivraucherschutzgesetzes geben, die praktikabel und möglichst unbürokratisch ist, damit für die Gastwirte und für die Gäste eine klare Rechtslage besteht, die dann auch wirksam kontrolliert werden kann. Wie diese Neufassung aussehen könnte, wird derzeit in der CDU-Bürgerschaftsfraktion noch intersiv diskutiert. (...)

(...) Mir persönlich tut das leid. Auch ich gehöre zu den Frauen, die für ihre drei Kinder jeweils nur ein Versicherungsjahr angerechnet bekommen. Ich freue mich aber, dass es für die Mütter meiner Enkelkinder besser aussieht. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Standpunkt deutschlandweit nicht vertretbar wäre, weil wir dadurch erheblich in die Tarifautonomie eingreifen würden. Somit ständen besonders erzgebirgische- und mittelständische- bis Kleinbetriebe, bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, vor wirtschaftlichen Problemen. Durchaus sind bei bestimmten Berufsgruppen und -feldern die Löhne unmoralisch niedrig und somit nicht mehr akzeptabel. (...)

(...) Bei den Beratungen zur Novellierung des EEG im vergangenen Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss für die Weiterführung der bestehenden Vergütungsregelung eingesetzt. Leider wurde dies von unserem Koalitionspartner, der SPD, abgelehnt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, werden die Vorgänge bei der Deutschen Bahn AG derzeit intensiv untersucht. Zum einen hat der Aufsichtsrat der Bahn selbst einen vom Vorstand unabhängigen Prüfausschuss eingerichtet, zum anderen wird auch der zuständige Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages weiter auf Aufklärung drängen. (...)