Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) stapelt. Seit Beginn der Finanzkrise und der Auswirkungen auf die Konjunktur und damit auf die Lebenswirklichkeit vieler, vieler Menschen haben mir im Haushaltsausschuss und anderen Gremien Debatten und Verhandlungen zu den richtigen politischen Reaktionen auf diese Herausforderung viel von der Zeit genommen, die ich normalerweise der gewissenhaften Beantwortung von Bürgerbriefen widme. Zusätzlich gab es einen Trauerfall im engen Familienkreis. (...)

(...) Im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt zur Neuregelung eines Kombilohns bzw. Mindestlohns unter Leitung des damaligen Arbeitsministers Müntefering war es das erklärte Ziel der Union, höhere Anrechnungsbeträge durchzusetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Brehme,

es gibt in Deutschland kein "Totes Recht".

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) „Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hält sich vom 17. bis 26. (...)

(...) Mit der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts werden Sie sicher eine umfassende Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion erachtet das Abkommen von Lissabon als notwendig auf dem Weg zu einem geeinten Europa. (...)

Sehr geehrter Herr Burckhardt,