Antwort 11.02.2009 von Marina Schuster FDP
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.03.2009 von Kurt Segner CDU
(...) Die Steuerbefreiung von Traktoren ist an die Bedingung geknüpft, dass diese Zugmaschinen nur in Betrieben der Land- und Forstwirt verwendet werden. Das bedeutet, dass diese Fahrzeuge ausschließlich zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden dürfen. (...)
Antwort 23.02.2009 von Renate Schmidt SPD
(...) Februar in Berlin ein Treffen, welches ich initiiert habe, zwischen der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Politikern aus der Region und Betriebsräten der Firma Schaeffler stattgefunden. Das Ergebnis des Treffens ist, dass staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe ernsthaft geprüft werden, um die vielen direkt oder indirekt mit dem Unternehmen zusammenhängenden Arbeitsplätze zu erhalten. (...)
Antwort 09.03.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Steinmetz,
Antwort 13.02.2009 von Stefan Müller CSU
(...) Ich bin dafür, die Schaeffler-Gruppe mit einer Staatshilfe zu unterstützen. Im Vordergrund steht für mich bei einer solchen Staatshilfe der Erhalt der Arbeitsplätze, die Sicherung der Standorte und der Fortbestand des Unternehmens. (...)
Antwort 12.02.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) selbstverständlich sind wir gegen die Sperrung der Bankenaufsicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die gesamten Schulden bezahlen und dann nicht einmal informiert werden? (...)