Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anke N. • 22.06.2008
Antwort von Kersten Steinke Die Linke • 24.06.2008 (...) Meines Erachtens wäre anstelle einer Zusammenlegung aller Abgaben es viel wichtiger, dass Steuergerechtigkeit und Sozialabgabengerechtigkeit gegenüber allen Bürgern und Unternehmen besteht. So ist z.B. nicht nachvollziehbar, warum beim Lohneinkommen ein sofortiger Quellenabzug besteht, während Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen in großen Umfang hinterzogen werden können oder große Konzerne ganz und gar von der Umsatzsteuer befreit werden. (...)
Frage von Thomas B. • 22.06.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 25.06.2008 (...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen für eine starke FDP. Denn je stärker die FDP, desto mehr liberale Politik können wir in Deutschland umsetzen. Darum bitte ich Sie auch in Zukunft um Ihre Unterstützung für unseren Kurs. (...)
Frage von Pierre S. • 22.06.2008
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Antje P. • 22.06.2008
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann SPD • 23.06.2008 (...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass sich die EU, insbesondere das Europäische Parlament, seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, im Februar 2007 hat das Europäische Parlament dazu eine Erklärung verabschiedet, in der es ein weltweites Moratorium der Vereinten Nationen für die Vollstreckung der Todesstrafe fordert. Der EU-Vertrag von Lissabon wird mit der Grundrechtscharta und dem Beitritt der EU zur EMRK einen wichtigen Beitrag leisten, um die Abschaffung der Todesstrafe zu stärken. (...)
Frage von Manfred G. • 22.06.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.06.2008 (...) die Medien berichten viel. Und nicht Alles dabei entspricht immer den Tatsachen. (...)
Frage von Dagmar W. • 22.06.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.06.2008 (...) Ich habe Ihnen meine Meinung und Vorschläge, die es in unserer Fraktion zum Thema Pendlerpauschale gibt, hier geschrieben. Den Ärger über die Spritpreise kann ich sehr gut verstehen, aber eine pauschale Erhöhung sozialer Transferleistungen wird m. E. (...)