Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
Die Linke
• 24.06.2008

(...) Meines Erachtens wäre anstelle einer Zusammenlegung aller Abgaben es viel wichtiger, dass Steuergerechtigkeit und Sozialabgabengerechtigkeit gegenüber allen Bürgern und Unternehmen besteht. So ist z.B. nicht nachvollziehbar, warum beim Lohneinkommen ein sofortiger Quellenabzug besteht, während Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen in großen Umfang hinterzogen werden können oder große Konzerne ganz und gar von der Umsatzsteuer befreit werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 25.06.2008

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen für eine starke FDP. Denn je stärker die FDP, desto mehr liberale Politik können wir in Deutschland umsetzen. Darum bitte ich Sie auch in Zukunft um Ihre Unterstützung für unseren Kurs. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann
SPD
• 23.06.2008

(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass sich die EU, insbesondere das Europäische Parlament, seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, im Februar 2007 hat das Europäische Parlament dazu eine Erklärung verabschiedet, in der es ein weltweites Moratorium der Vereinten Nationen für die Vollstreckung der Todesstrafe fordert. Der EU-Vertrag von Lissabon wird mit der Grundrechtscharta und dem Beitritt der EU zur EMRK einen wichtigen Beitrag leisten, um die Abschaffung der Todesstrafe zu stärken. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 22.06.2008

(...) Ich habe Ihnen meine Meinung und Vorschläge, die es in unserer Fraktion zum Thema Pendlerpauschale gibt, hier geschrieben. Den Ärger über die Spritpreise kann ich sehr gut verstehen, aber eine pauschale Erhöhung sozialer Transferleistungen wird m. E. (...)

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