(...) Privates Kapital bei der DB AG ist und bleibt unser vorrangiges Ziel, um die Effizienzkontrolle des Kapitalmarkts zu erreichen. Es kann aber nicht sein, dass der zu privatisierende Staatsanteil durch einen russischen oder chinesischen Staatsfonds oder ein Staatsunternehmen ersetzt wird. In diesen Fällen würde alles beim Alten bleiben, was wir aber gerade nicht wollen. (...)
(...) zum Blick auf das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker gehören auch Rechtsfragen beim Schutz von Kulturgütern. Die nationale Gesetzgebung in Polen hat ein Ausfuhrverbot für Antiquitäten, die vor dem 9.5.1945 hergestellt wurden, erlassen, um polnisches Kulturgut zu schützen. Darauf nimmt Deutschland keinen Einfluss. (...)
(...) Es ist zwar nach internationalem Vertragsrecht richtig, aber deswegen ist es doch noch lange nicht demokratisch, dass das "Ja" einfach ignoriert wird. Deshalb sollten Volksabstimmungen meiner Meinung nach nur über die Grundsatzfrage durchgeführt werden, ob ein Staat in der EU bleiben oder austreten möchte. Dann trifft das abstimmende Volk seine Entscheidung nur für sich selbst und nicht zugleich auch für die 26 anderen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
(...) Der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)
(...) Studierende u.a. der Bauhaus-Universität haben versucht, auf künstlerische Weise Aufarbeitung der jüdischen Vergangenheit in der Kulturstadt zu problematisieren und durch Provokation einen Pflock zur kulturellen Verständigung einzuschlagen. Nun kann man sowohl über die Botschaft des Projektes als auch die künstlerische Umsetzung geteilter Meinung sein. (...)
