(...) Das Europäische Parlament kann nicht mitentscheiden. Der EU-Haushalt wurde in 2006 für die Jahre 2007-2013 weitgehend festgelegt. Momentan wird eine Haushaltsreform für die Jahr 2014-2020 angestrebt. (...)
Sehr geehrter Herr Plate,
(...) Als ich zu Besuch in Brasilien war, habe ich auch vor Reichen gesprochen und ihnen erklärt, dass ihre Kinder in Unfreiheit leben, weil sie sich nur noch im Hochsicherheitstrakt aufhalten. Ich habe sie gefragt, wann sie erreichen wollen, dass ihre Kinder sich wieder frei bewegen können. (...)
(...) Mit dem Gesetz sollen Jugendliche vor der Ausbeutung durch die Porno-Industrie geschützt werden. Das Gesetz würde in der praktischen Anwendung aber nahezu leer laufen, wenn nur die Verbreitung tatsächlicher Jugendpornographie strafbar wäre. Dann müsste nämlich bei jedem Bild der Darsteller ausfindig gemacht werden, um nachzuweisen, dass dieser zum Zeitpunkt der Herstellung noch unter 18 Jahre alt war. (...)
(...) Für einen Besuch der Gedächtnisstätte in Borna sehe ich angesichts Ihrer Fragestellungen keinen Anlass. Ihr brüskierendes, und in einem außerordentlich anmaßenden Ton gehaltenes Schreiben bestärkt mich in meiner Entscheidung. (...)
(...) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir darlegen könnten, wo es in Deutschland die angeblichen "Steuervorteile für Dienstwagen" gibt. Tatsache ist: Wer einen Dienstwagen privat nutzt, muss dafür hohe Steuern zahlen. (...)
