(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon weit vor Beginn der Krise für mehr Transparenz und Stabilität der internationalen Finanzmärkte eingesetzt. So haben wir uns nicht nur für eine strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung des Internationalen Währungsfonds ausgesprochen, sondern auch eine stärkere Aufsicht und Mindeststandards in der internationalen Finanzwelt gefordert. (...)
(...) als vom Bundestag gewähltes Mitglied im der Beirat der Bundesnetzagentur erhalte ich - wie alle weiteren 15 Beiratsmitglieder - eine Aufwandsentschädigung von 204,52 Euro je teilgenommene Sitzung. In der Regel finden jährlich sechs Sitzungen statt, die inklusive Vorbesprechungen zwischen 5 und 6 Stunden dauern. (...)
(...) Die Bremer SPD, deren Landesvorsitzender ich bin, setzt sich seit langem dafür ein, die Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgerlterminen stärker zu beteiligen. Im vergangenen Jahr sind wir in Bremen in dieser Frage ein gutes Stück Weges vorangekommen; inzwischen liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass künftig 40 % aller Stimmberechtigten im Land bei einem Volksentscheid einer Änderung zustimmen müssen. (...)
(...) Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet zur Zeit ein Konzept zur Rechtssicherheit in der Wartezeit auf die Abwrackprämie. Eine Umsetzung des Konzeptes ist ab dem 1. (...)
(...) Deswegen prüft die Unionsfraktion bereits Verschärfungen des Strafrechts und der zivilrechtlichen Haftung von Managern. Darüber hinaus bin ich sehr dafür, dass künftig die Bonuszahlungen an Bankmanager in einem vernünftigen Verhältnis zum Grundgehalt stehen müssen. (...)