Antwort ausstehend von Eva Bulling-Schröter Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 23.02.2009 von Antje Blumenthal CDU
(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Es ist auch für uns Parlamentarier nicht immer nachvollziehbar, warum für manche Güter der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer anfällt, während auf andere Güter des täglichen Bedarfs, der Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird. Vor allem auf Nahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. (...)
Antwort 26.02.2009 von Jürgen Klimke CDU
(...) Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass man über die getroffenen Regelungen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Beim Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz gibt es auch einige „unlogische“ oder inkonsequente Verteilungen. Aus diesem Grund ist mir bewusst, dass es zum Teil in diesem Bereich auch Neuregelungen bedarf. (...)
Antwort 25.02.2009 von Bärbel Kofler SPD
Sehr geehrte Frau Müller-Bauer,
Antwort 06.08.2009 von Ewald Schurer SPD
(...) Hierzu finden gegenwärtig Abstimmungsgespräche mit der DB AG statt. Wie Sie sicher der lokalen Presse entnehmen konnten, habe ich mich besonders beim Streckenabschnitt Mühldorf-Tüßling dafür eingesetzt, dass die Finanzierung geklärt wird und der Ausbau des Streckenabschnitts vorgezogen wird. (...)
Antwort 21.02.2009 von Wolfhard Ploog CDU
(...) die endgültige Stellungnahme des Senats zur Emil-Andresen-Str. (...) Wenngleich mir die Problematik aus eigener Anschauung und aus den zahlreichen Eingaben sehr gut bekannt ist, werde ich meine Entscheidung erst nach Vorliegen der Senatsstellungnahme und nach ausführlicher Diskussion in meiner Fraktion treffen. (...)