(...) die Hilfen für Banken sind deshalb notwendig gewesen, weil es sich um systemrelevante Institute handelt. Zur Daseinsfürsorge gehört auch der Finanzsektor und aus diesem Grund ist ein Eingreifen in bestimmten Fällen vertretbar. (...)
Guten Tag Herr Boettcher,
Sie erhalten keine Antwort mehr.
Bitte suchen Sie sich andere Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
(...) Die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags aus derzeit 187 Abgeordneten ist selbstverständlich verfassungskonform. Zwar ist die Mitgliederzahl in Art. (...)
(...) Zu Recht zitieren Sie die Bestimmung der Bayerischen Verfassung zum Mindestlohn (Artikel 169). Allerdings geht Bundesrecht vor Landesrecht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 3. (...)
Sehr geehrter Herr Schropp,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an der Bayerischen Verfassung.
