Frage an Hans-Joachim Hacker von Jürgen W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Weihe,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Finanzkrise ist nicht allein eine Frage, die im Deutschen Bundestag oder in Deutschland allgemein beraten werden sollte. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Im Frühjahr 2007 erreichten in den USA die Zahlungsausfälle auf Immobilien-Kredite einen Höhepunkt. Waren Jahre zuvor die Zinsen immer weiter gesenkt worden um die amerikanische Wirtschaft anzukurbeln, stiegen sie nun an. Gleichzeitig fielen die Immobilienpreise, die jahrelang in absurde Höhen geklettert waren, in sich zusammen. Viele US-Bürger konnten daraufhin ihre Kredite nicht mehr bedienen.

Dies war Auslöser einer weltweiten Finanzkrise, die nicht nur ungeahnte Dimensionen angenommen hat, sondern mittlerweile unser bisheriges Wirtschaftssystem in Frage stellt und unabsehbar bezüglich der weiteren Folgen ist.

Viele Menschen sind in Sorge um ihre Ersparnisse. Banken sind zusammengebrochen, Kundeneinlagen verschwunden. Auch wenn dies in Deutschland dank umfangreicher Gegenmaßnahmen der Bundesregierung so nicht geschehen kann, sorgen sich die Menschen um ihre Zukunft und die unseres Landes.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon weit vor Beginn der Krise für mehr Transparenz und Stabilität der internationalen Finanzmärkte eingesetzt. So haben wir uns nicht nur für eine strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung des Internationalen Währungsfonds ausgesprochen, sondern auch eine stärkere Aufsicht und Mindeststandards in der internationalen Finanzwelt gefordert.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben mit größtmöglicher Schnelligkeit ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Insbesondere dem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist es zu verdanken, dass die Finanzkrise in Deutschland beherrschbar geblieben ist. Staatsgarantien sorgen dafür, dass Spareinlagen für Millionen Sparerinnen und Sparern sicher sind und das Vertrauen in die Finanzinstitutionen nicht gänzlich zerstört wurde. Diese Maßnahmen haben auch dafür gesorgt, dass hunderttausende Arbeitsplätze gesichert worden sind.

Seit langem warnt die Sozialdemokratie vor den neoliberalen Auswüchsen auf den Finanzmärkten. Einige Maßnahmen konnten wir in unserer Regierungszeit vor allem zum Schutz der Sparer und Anleger umsetzen. Wir haben eine hochrangig besetzte Projektgruppe „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ eingerichtet, die am 27. Oktober 2008 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Nun gilt es, die Ergebnisse in konkrete Regelungen umzusetzen.

Sehr geehrter Herr Weihe, der Deutsche Bundestag hat sich seit Monaten mit der weltweiten Finanzkrise beschäftigt. Sie war mit ihren Ursachen, Konsequenzen und unseren Initiativen in jeder Sitzungswoche Thema. Es war richtig, dass sich der Bundestag insgesamt damit beschäftigt hat – nicht ein einzelner Ausschuss, Untersuchungsausschuss oder ein anderes kleines Gremium, in dem sich nur ein Teil der Abgeordneten mit dem Thema beschäftigt, sondern der Bundestag insgesamt. In jedem Fachausschuss wurde die Finanzkrise beraten, im Plenum des Deutschen Bundestages gab es Aktuelle Stunden, Regierungserklärungen, Debatten über Gesetzesinitiativen und Abstimmungen. Man kann also nicht davon reden, die Abgeordneten würden sich nicht für die Ursachen der Krise und deren Konsequenzen interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker