Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Deutsche Bundestag sollte mit seinen Dienstwagen Vorbild sein. Ich bin deshalb dafür, dass beim Kauf neuer Dienstwagen gezielt zukunftsträchtige Fahrzeuge gefördert werden. (...)

(...) Aus der Sicht der Bundesregierung war es jedoch notwendig, diese Klarstellung im Gesetz vorzunehmen, weil andernfalls keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Bundesfahrzeuge im friedensmäßigen Katastrophenschutz gegeben wäre. Die gesetzliche Klarstellung im Zivilschutzgesetz ändert hieran nichts, schon deshalb, weil sie letztlich nur die bisher ohnehin schon geübte Praxis abbildet. Die Klarstellung bietet aber für alle Beteiligten ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit. (...)

(...) Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach der gesetzlichen Grundlage: Bei den Beratungen über das access blocking waren neben Vertreterinnen und Vertretern aus dem Familienministerium auch das Wirtschafts- und das Innenministerium beteiligt. Aus Sicht der drei Ministerien ist eine gesetzliche Grundlage dann nicht notwendig, sofern der Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten auf der Basis von DNS-Sperren verhindert wird. Eine mögliche gesetzliche Regelung wird aber in einem zweiten Schritt geprüft, um die ggf. (...)

(...) a. vorgesehen, dass geldwerte Zuwendungen für Reisen nicht mehr als Spenden gelten sollen, sobald Politiker in ihrer Funktion als Abgeordnete unterwegs sind, bspw. um als Redner für politische Inhalte zu werben, oder den Deutschen Bundestag zu repräsentieren. (...)