Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Lintner
Antwort 25.02.2009 von Eduard Lintner CSU

(...) vielen Dank für ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens bei der Behandlung der Resolution 1580 (2007) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Bei meiner Entscheidung, gegen diese Resolution zu stimmen, waren zwei Faktoren ausschlaggebend: Zum einen wird in der Resolution der Kreationismus als eine der größten Gefahren für Menschenrechte und Demokratie in Europa dargestellt. Diese Behauptung halte ich für maßlos übertrieben und nicht belegbar. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 25.02.2009 von Jürgen Klimke CDU

(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass ich mir die Auffassungen der Branche automatisch zueigen mache. Grundsätzlich halte ich wenig von Maßnahmen eines politischen Boykotts oder von Verboten, weil ich der Auffassung bin, dass es der mündige Bürger selbst entscheiden kann, ob er Tabak oder Alkohol konsumieren möchte. Selbstverständlich trete ich für einen konsequenten Nichtraucherschutz sowie insbesondere eine Verbesserung des Jugendschutzes ein. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort 27.02.2009 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Abwrackprämie muss also von der Verrechnung mit Arbeitslosengeld II ausgenommen werden. (...) Wenn es- was selten genug sein dürfte- für ALG II- Empfänger durch die Abwrackprämie ermöglichst wird, ein altes durch ein neuwertiges Auto zu ersetzen, dann sollten sie nicht durch das Streichen von Arbeitslosengeld II- Zahlungen im Umfang von 2.500 € dafür bestraft werden. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 09.03.2009 von Oskar Lafontaine BSW

Sehr geehrte Frau Höflich,

wenn Steuergelder fließen, muss die Belegschaft am Unternehmen beteiligt werden. Das Eckpunktepapier geht in die richtige Richtung. Wir müssen abwarten, welche Taten folgen.

Freundliche Grüße,

Portrait von Holger Haibach
Antwort 24.02.2009 von Holger Haibach CDU

(...) Bevor Sie glauben beurteilen zu können, wie meine Einstellung zur Trennung und Kirche und Staat ist, möchte ich einige Dinge klar stellen. Ich bin KEIN Kreationist. Ich bin, wenn Sie so wollen, Anhänger der klassischen Evolutionstheorie. (...)