(...) auf, dass sie sich solidarisch mit Frau Schäffler zeigen und einen Teil ihres Lohnes für deren Firma abgeben sollen. Es war nicht der Staat, der Frau Schäffler aufgefordert hat, Conti zu übernehmen; es war ihre unternehmerische Entscheidung. Sie ist das Risiko bewusst eingegangen und hat damit die Existenz ihres Unternehmens aufs Spiel gesetzt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die durch die Ministerpräsidenten gefundene Lösung bezüglich der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs, welche der technischen Entwicklung Rechnung trägt und zugleich effektiv keine zusätzliche Belastung für die Haushalte oder Unternehmen bedeutet, begrüßt. Gleichwohl kann ich Ihre Bedenken, gegen eine Kopplung der Rundfunkgebühr an unterschiedliche Geräte nachvollziehen. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass alternative Lösungen zur bisherigen Gebührenfinanzierung erarbeitet werden sollten, bzw. (...)
