Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rottluff,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Sie bewerten den Personennahverkehr in Idar-Oberstein als "miserabel" und teilweise unzweckmäßig organisiert. Ich werde mich mit Ihrem Anliegen mit den regionalen Gremien wie Kreisverwaltung, CDU-Kreistagsfraktion und dem Zweckverband RNN (Rhein-Nahe-Nahverkehrsverband) in Verbindung setzen und um Prüfung bitten. Denn für Ihr Anliegen habe ich durchaus Verständnis. (...)

Sehr geehrter Herr Glaser,

(...) Was die Frage des Grundeinkommens betrifft, so wird in unserer Partei überwiegend die Meinung vertreten, dass ein Grundeinkommen unsozial und nicht finanzierbar ist. Die Gründe für unsere ablehnende Haltung habe ich ausführlich in meiner Antwort an Herrn Koppe dargelegt. (...)

(...) Nicht alle Entscheidungen im Parlament werden durch so genannte „namentliche Abstimmungen“ getroffen und sind somit schwerer den einzelnen Abgeordneten zuzuordnen. Dennoch können Sie mir glauben, dass der Deutsche Bundestag in jeder Sitzungswoche über Fragen jenseits von „Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Kriegseinsätzen“ abstimmt. (...)

(...) Zweitens: Ein Plebiszit ist gerade nicht das "demokratische Instrument des kleinen Mannes", als das es häufig dargestellt wird. Oftmals werden solche Entscheide von großen, finanzstarken Organisation in initiierten Kampagnen als Verhinderungsinstrumente - nicht als Gestaltungsinstrumente - genutzt. (...)