(...) Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen. Dies bedeutet, dass der Bund den Ländern einen rechtlichen Regelungsrahmen vorgeben kann. (...)
(...) entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf ist für Geschwister (Steuerklasse II) ein Steuertarif von 30 % bis zu einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von bis zu 6 Mio Euro und ein Freibetrag i.H.v.20.000 Euro vorgesehen. (...) Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im palamentarischen Verfahren und die abschließenden Beratungen stehen noch aus. (...)
(...) Das zeigt, dass starke Stadtwerke auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung sind, die gegen die Privatisierungsbestrebungen von CDU und FDP verteidigt werden müssen. (...)
(...) bei der letzten Landtagswahl 2006 ist zumindest die damalige WASG angetreten, deren Anhänger heute in der Partei "Die Linke" organisiert sind. Die Wahlergebnisse sind, unter: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/index.html nachzulesen. (...)
(...) Die CSU grenzt sich eindeutig von der Linkspartei und deren programmatischen Eckpunkten ab, die Deutschland international isolieren, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft erschüttern würden. Daher haben wir bisher keinem Antrag der Linkspartei zugestimmt. (...)
(...) Aber auch die Querelen um die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die nach ihrem Austritt aus der CSU für die Freien Wähler im Wahlkreis Nürnberg-Nord gegen Ministerpräsident Günther Beckstein angetreten war und die nach der Wahl erstmals in den bayerischen Landtag einzog, forderten bei unserer Schwesterpartei sicher Tribut. Zu Recht hat die CSU schnell Konsequenzen daraus gezogen, was auch weiterhin für Aufbruchstimmung in Bayern sorgen wird. Mit Horst Seehofer haben wir hier in Berlin bisher gut zusammengearbeitet. (...)
