(...) Wer in der jetzigen Situation Steuern erhöht, verschärft die Krise anstatt sie einzudämmen. Mit uns als FDP wird es keine Rückkehr zum Sozialismus unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung geben. Wir als Freie Demokraten stehen weiterhin uneingeschränkt zur Sozialen Marktwirtschaft und zur im Grundgesetz verankerten Garantie des Eigentums. (...)
(...) die Abwanderung von gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern in andere Bundesländer ist tatsächlich ein Problem. Die von Ihnen vorgeschlagene bundeseinheitliche Bezahlung ist allerdings nicht möglich, da Lehrerinnen und Lehrer entweder Landesbeamte oder Angestellte der Länder sind. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
ich möchte Sie gerne auf meine Antwort zur der unten stehenden Frage von Herrn Liebmann verweisen, dessen Frage sich mit dem selben Sachverhalt beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen