Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Dziggel,

(...) Es ist schon unverschämt, dass bis heute kein angemessenes Schmerzensgeld an die Betroffenen gezahlt wurde. Ich unterstütze daher ohne wenn und aber den Kampf der von Contergan geschädigten Menschen um ihre völlig legitimen Entschädigungs-Forderungen. Für alle Conterganbetroffenen ist ein Leben in sozialer Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde zu gewährleisten. (...)

(...) Darüber hinaus können die Krankenkassen Satzungsleistungen erbringen. Die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung (Gesundheitsfonds, Einheitsbeitrag, Eingriff in die Selbstverwaltung durch finanzielle Zusagen an die Krankenhäuser und die Ärzteschaft) trägt zu einer Verunsicherung der Krankenkassen bei. Ob die Krankenkassen Satzungsleistungen ausweiten, ist deshalb fraglich. (...)

(...) Ausweichreaktionen hin zu chemischen Arzneimitteln, die auch weiterhin durch die GKV getragen werden, seien wahrscheinlich. Bündnis 90/Die Grünen haben diese Befürchtungen geteilt und haben deshalb innerhalb des Gesetzgebungsprozesses frühzeitig Ausnahmeregelungen für Naturarzneimittel gefordert. In dem von den Koalitionsfraktionen im Juli 2003 in den Bundestag eingebrachten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz waren neben den Sonderbestimmungen für Kinder und behinderte Jugendliche auch Ausnahmeregelungen insbesondere für die homöopathischen und anthroposophischen Arzneimittel vorgesehen. (...)