(...) Einleitend darf ich Ihnen versichern, dass ich die aktuellen Probleme mit dem Zentralabitur in NRW - welche Spiegel Online jüngst mit dem Titel "Das Abi-Chaos von Nordrhein-Westfalen" umschrieb - für höchst problematisch und ärgerlich halte. Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Bildungspolitik in diesem Punkt obliegt jedoch der Landesregierung von CDU und FDP. (...)
Sehr geehrter Herr Angersbach,
die Links-Partei ist für die SPD kein "rotes Tuch", sondern Konkurrenz - wie andere Parteien auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ulich,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich gerne Ihre Frage.
(...) Wie Sie sehen, belegen die Bilder keine politische Aktion der Grünen Jugend, sondern Inszenierungen von Einzelpersonen am Rande einer öffentlichen Veranstaltung mit über 250 TeilnehmerInnen. Mit der Erklärung der Grünen Jugend ist für uns in politischer Hinsicht alles geklärt, es steht aber jeder/m frei, den Sachverhalt auf dem Rechtsweg klären zu lassen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zur Nichtraucherschutz-Gesetzgebung. Ein Rauchverbot unter freiem Himmel, und damit auch in Biergärten, kann ich nicht befürworten. Ich sehe einen Unterschied zwischen einer Belastung durch Passivrauchen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel. (...)
(...) Im Bereich der kartellrechtlichen Kontrolle wurde Ende vergangenen Jahres das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Es erweitert den Kartellbehörden die Handlungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Preisbildung von Stromkonzernen. Bis diese Maßnahme greift und auf der Stromrechnung zu erkennen ist, braucht es allerdings Zeit, denn für gerichtsfeste Nachweise sind sorgfältige Recherchen und entsprechend Zeit notwendig. (...)