(...) ich bezweifele in der Tat, dass eine Verschärfung von Gesetzen oder Erhöhung der Bußgelder zielführend wären. Zu Ihren Fragen darf ich Sie auf meine Rede im Deutschen Bundestag von gestern verweisen www.martina-krogmann.de/index.asp?inc=wahlkreis/themen.asp&ID=1232 (...)
(...) Dennoch waere natuerlich - voellig ungeachtet des Vorgangs Telekom - zu pruefen, inwieweit das BDsG in die Jahre gekommen ist und zum Beispiel heutigen technischen Herausforderungen noch gerecht wird. Auch die Hoehe von Bussgeldern ist zu ueberpruefen, wobei wir schon aufgrund der personellen Unterbesetzung der Datenschutzbehoerden wenig Bussgeldverfahren haben. (...)
(...) Die Vorfälle bei der Telekom haben weder von der Sache, noch vom politischen Zusammenhang her etwas mit den gesetzlichen Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zu tun. (...) Ich finde es jedenfalls unerträglich, wenn die Datenschutz-Problematik allein auf staatliche Behörden reduziert wird und damit Tausenden von Beamten, die den Eid auf Recht und Gesetz abgelegt haben, unterstellt wird, das Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit brechen zu wollen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Vorgänge bei der Telekom zeigen, wie wichtig Datenschutz gerade auch in der Wirtschaft ist. Sie zeigen aber auch, dass alle - zum Teil berechtigen - Debatten über Sicherheitspolitik sachlich geführt werden sollten. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass weitere Maßnahmen gegen Kostenfallen im Internet und unerlaubte Telefonwerbung erforderlich sind und setze ich mich auch dafür ein, unlautere Geschäftspraktiken wirtschaftlich möglichst unattraktiv zu machen. Ich will Verbraucher durch gesetzliche Regelungen gegen unseriöse Internetanbieter und unerlaubte Telefonwerbung besser Einhalt schützen, ohne telefonische Vertragsschlüsse generell übermäßig zu erschweren - zum Beispiel durch die Erweiterung des Widerrufsrechts. (...)
Sehr geehrter Herr Benhaupt,