Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Fornahl
Antwort von Rainer Fornahl
SPD
• 18.06.2008

(...) Die Forderung nach Abschaffung oder Aussetzung der Ökosteuer zur Entlastung der Bürger und Bürgerinnen kommt immer gut an. Diejenigen, die diese Forderung erheben, sagen aber nicht, wie die Einnahmeausfälle in Rentenkasse oder Staatshaushalt gegenfinanziert werden sollen. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 17.07.2008

(...) Ich bin davon überzeugt, dass mit dem konsequenten Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung das Wesentliche für eine auskömmliche Altersversorgung der Bevölkerung getan wäre. Wenn alle Bürger von ihrem gesamten Einkommen Rentenversicherungsbeiträge abführen würden, gäbe es kein Finanzierungsproblem, sofern die in meiner letzten Antwort genannten solidarischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Mindestlohn, Abbau der Arbeitslosigkeit, familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) gegeben sind. (...)

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