Frage an Norman Paech von T. R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Thema: Internationales
Werter Herr Paech,
Eine zweite Frage auch wenn Sie bereits auf meine erste Frage bezüglich Ihrer Haltung zur Hamas nicht geantwortet haben.
Auf Einladung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Luisa Morgantini haben sie sich im Rahmen einer EU-Parlamentarier-Delegation an einer Reise nach Israel und in die palästinensische Gebiete beteiligt. Wie aus Ihrer Erklärung zur Reise hervorgeht fordern sie nun "Sanktionen" gegen Israel.
Dazu möchten ich Ihnen zwei Fragen stellen.
- Erstens:
In einer Stellungnahme am Ende Ihres Berichtes fragen Sie: "wie soll und kann es jetzt weitergehen?" um im Anschluss verschiedene Einschätzungen, der von Ihnen besuchten Gruppierungen referiert werden. Einhellig forderten die Gruppen demnach, Israel mit "Sanktionen" zu belegen. Meine Frage lautet diesbezüglich, ist das auch eine Postion die in der LINKEN Konsens ist und ist bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der LINKEN damit zurechnen, dass Deutschland Israel mit Sanktionen belegt?
- Zweitens:
Sie selbst sprechen in dieser Erklärung von "Einistung" im Zusammenhang mit jüdischen Menschen und "perfidisten" Methoden der Vertreibungs-Strategien, auch unterstellen sie Teilen der designierten israelischen Regierung, sie wolle "die" Palästinenser "vernichten", ist dieser Sprachstil in der LINKEN üblich und diese Einschätzung der Lage Konsens in der LINKEN?
T. Reinhardt
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