Frage an Michael Kretschmer von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kretschmer, können Sie mir sagen, für welche politische Linie Frau Merkel und damit die CDU eigentlich hinsichtlich der weiteren Entwicklung der (sozialen) Marktwirtschaft steht. Derzeit erkenne ich in ihrer Politik eher die Politik der Sozialdemokratie, sofern man überhaupt ihre Meinung erkennen kann. Wäre es nicht sinnvoller zukünftig generell eine große Koalition auszuschließen? Und wenn dies unumgänglich ist, die Ämter der/des Kanzlers und Parteivorsitzenden zu trennen.
Das gleiche Problem sehe ich auch in Sachsen! Wenn keine klaren politischen Linien erkennbar sind, werden die Menschen diese auch nicht mittragen können, ja sich sogar von der Politik weiter entfernen, sprich zu Nichtwählern tendieren - mit der immer unsicheren Tendenz zum Protestwähler!
In der Hoffnung auf eine Antwort verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
in den vergangenen Jahren hat sich die Soziale Marktwirtschaft als Garant für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Stabilität in Deutschland erwiesen. Sie ist nicht nur eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, sondern auch der Grundpfeiler unserer deutschen Wirtschaftspolitik und tragende Säule des Gemeinwesens. Zu Zeiten der Wirtschaftskrise und angesichts der Zukunftsherausforderungen gewinnt die Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Ordnungsmodell mehr denn je an Bedeutung für Deutschland.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Modell der marktwirtschaftlichen Ordnung das einzige Wirtschaftsmodell ist, in dem es möglich ist Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen, denn nur beides zusammen ist gerecht. Weder im Sozialismus noch im Kapitalismus ist dies möglich gewesen.
Die Union steht für Soziale Marktwirtschaft.
Sachsen ist eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen innerhalb der Europäischen Union. Darauf können wir stolz sein, denn das ist in erster Linie ein Verdienst der sächsischen Unternehmen und Ihrer Mitarbeiter. Dennoch wird sich die Sächsische Union nicht auf den erreichten Erfolgen ausruhen. Wir werden beharrlich daran weiterarbeiten, aus einer Landschaft mit Leuchttürmen ein ganzes Lichtermeer zu machen. Jeder Einzelne in Sachsen soll von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren können.
Ihre zweite Frage bezog sich auf die Möglichkeit, eine Koalition zwischen SPD und CDU/CSU zukünftig auszuschließen.
Ich vertrete den Standpunkt, dass Demokraten untereinander immer koalitionsfähig sein sollten. Diese Lehre sollten wir allein schon aufgrund der Entwicklungen in der Weimarer Republik ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir eine Koalition mit der SPD anstreben oder dass diese gut für unser Land ist. Um schlimmeres zu verhindern, war die CDU/CSU 2005 gezwungen diese einzugehen. Letzendlich war die Große Koalition, laut Wahlergebnis, die vom Wähler vorgegebene Richtung. Nach wie vor ist die FDP jedoch unser Wunschkoalisitionspartner im Bund. Mit ihr haben wir inhatlich die größte Schnittmenge. Unter dieser Voraussetzung der zahlreichen gemeinsamen Schnittpunkte wird es auch für die Union wieder besser möglich werden, ihre eigenen Positionen durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)