(...) Mein Eindruck ist, es geht gar nicht um den Vertrag. Wenn in Irland bei den Nein-Sagern überwiegend Frauen, junge Leute, sozial Schwache waren, und das wahrscheinlich im übrigen Europa ähnlich gesehen wird, dann reicht Lissabon nicht aus. Lissabon ist eine institutionelle Antwort. (...)
(...) Um den Ölpreis zu stabilisieren, bedarf es eines international koordinierten Vorgehens. Es mangelt zurzeit an einer Transparenz der Märkte, und zwar sowohl auf Verbraucher- als auch Produzentenseite, nicht wenige Länder subventionieren den Ölpreis für ihre Bevölkerung, so dass Anreize für Energieeffizienz verpuffen. Daher ist es dringend notwendig, dass sich die Produzenten- und Konsumentenländer an einen Tisch setzen und für mehr Transparenz der Märkte sorgen. (...)
(...) es ist richtig, dass sich die Energiepreise zu einer erheblichen Belastung für die Privathaushalte entwickelt haben. Ich bin aber der Meinung, dass staatlich verordnete Energiepreise der falsche Weg sind, um einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Der soziale Ausgleich findet stattdessen über Sozialtransfers, Steuern und Abgaben statt. (...)
(...) Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist insbesondere anwendbar auf Nutzungsverträge zur Erholung, aufgrund derer der Nutzer auf fremden Grundstücken eine Baulichkeit (eine Datsche, Garage usw.) errichten konnte. Diese Nutzungsverträge werden durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz in Miet- und Pachtverträge umgewandelt. Es handelt sich hier also um Übergangsrecht. (...)
(...) 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut und das ist nicht hinnehmbar. Die Linke hat nicht nur Vorschläge unterbreitet, wie wir Armut, wie wir Hartz IV überwinden und zu mehr Gerechtigkeit kommen können. Wir haben auch aufgezeigt, welche Einnahmen wir in Deutschland hätten, wenn wir Steuergerechtigkeit herstellten. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,