(...) Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im April dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich differenziert mit dem Problem des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention auseinandersetzt (16/8885). Darin fordert die Fraktion einerseits, den asyl- bzw. (...)
(...) Wir haben den Bundestagsantrag "Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen -- Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen" (Drucksache 16/1064) gestellt. Wir haben hierzu die Große Anfrage "Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention" (Drucksache 16/6076) gestellt und nach Ablauf von 10 Sitzungswochen eine außerordentliche Debatte im Plenum initiiert. (...)
(...) Es gehört nämlich nicht zu den Verpflichtungen der Vertragsstaaten, Kindern, die unbegleitet einreisen wollen, um die Rechtsstellung eines Flüchtlings zu begehren, die Einreise zu erleichtern oder zu ermöglichen. Derartiges ist der Kinderrechtskonvention nicht zu entnehmen. Dies hat die Bundesrepublik Deutschland mit der obigen Erklärung verdeutlicht. (...)
(...) ich setze ich weiterhin für die Rücknahme des Vorbehalts ein. Die Entscheidung trifft freilich allein die Exekutive. (...)
(...) Viele davon ohne Adresse und damit auch ohne bürgerliche Rechte und ohne Zugang zu Wahlen. Es bleibt eine Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, daran mitzuwirken, Strukturen zu verändern, um diese Menschen und vor allem ihre Kinder aus der Armut zu befreien und ihnen Zukunftsperspektiven zu schaffen. Daneben gilt es, auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie die Adivasi und Dalit, die bislang weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sind, an Entwicklung teilhaben zu lassen. (...)
