(...) Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht Sorge um das Atomprogramm des Iran. Sie verfolgt eine auch von Deutschland unterstützte Doppelstrategie, um den Iran dazu zu bringen, Kernenergie dauerhaft, verlässlich und transparent nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen. (...)
(...) Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten von einer Wirtschaftszone zu einer Wertegemeinschaft entwickelt (Freiheit, Gleichheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Ökologie). Diese Verbindung ist in der Welt einzigartig. (...)
(...) Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sehr sorgfältig prüfen, ob sie die Prämie tatsächlich nutzen wollen – und können. Es ist ja nicht so, dass das Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro für die Abwrack- oder Umweltprämie um jeden Preis ausgeschöpft werden muss. (...)
(...) März 2009 ist es zu einem Versehen gekommen, das ich auf meine Kappe nehme. Es war immer meine Absicht gewesen, dem Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung zuzustimmen. Wie Sie dem Plenarprotokoll vom 20. (...)