Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nein, ich habe mich nicht unglaubwürdig damit gemacht, dass ich als Abgeordnete der großen Koalition seiner Zeit für die - heute durch das Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärte - Lösung gestimmt habe und gleichzeitig als Mitglied der CSU-Bundestagsfraktion auch zukünftig für ein einfaches und wenig anfälliges System der Aufwendungserstattung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz eintrete. (...) Ich sehe mich durch die heutige Entscheidung aus Karlsruhe in meiner Haltung bestätigt, die den Gesetzgeber mit einer Neuregelung rückwirkend zum 1. (...)

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

(...) Die EnEV (Energieeinsparverordnung) basiert auf diesem Gesetz. Das EnergieEinsparungsGesetz (EnEG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. (...)

(...) Allein von 2002-2007 sind die Geldvermögen der reichsten 30 Prozent in Deutschland um knapp 800 Milliarden Euro gestiegen. Würde der Staat einen angemessenen Anteil davon für gesellschaftliche Aufgaben als Steuern abschöpfen (z.B. durch eine Reform der Einkommen-, Erbschaft-, und eine Einführung der Vermögen- und Finanztransaktionsteuer), so wäre mehr als genug da, um z.B. Erwerbslosen und Rentnern in Deutschland ein Leben in Würde zu ermöglichen. Und für die Solidarität mit Hilfebedürftigen in den Ländern des Südens wäre auch noch genug übrig, (...)

(...) Tiefensee hat bereits im Juni von den umstrittenen Boni für den Bahn-Vorstand gewusst und mit der Entlassung von Staatssekretär Mathias von Randow ein klares Bauernopfer gebracht. Durch sein Verhalten hat Tiefensee das Vertrauen des Parlamentes verspielt. Im Bericht des Bundesrechnungshofes über Mehrkosten beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeigt sich, wie schlampig das Verkehrsministerium mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern umgeht. (...)