
(...) Am Programm wird noch gearbeitet und mal sehen, wer dort alles zitiert werden wird. Auf jeden Fall hätte ich nichts dagegen, wenn gerade Karl Marx zitiert werden würde. (...)
(...) Am Programm wird noch gearbeitet und mal sehen, wer dort alles zitiert werden wird. Auf jeden Fall hätte ich nichts dagegen, wenn gerade Karl Marx zitiert werden würde. (...)
(...) Das ist aber aus meiner Sicht nicht der Punkt. Es kommt darauf an, dass man sein Mandat ernst nimmt und sich dementsprechend für das jeweilige Politikfeld interessiert, sich in den Fachbereich qualifiziert einarbeitet und durch zahlreiche Gespräche, Truppenbesuche, Literaturstudium sowie durch tiefes persönliches Interesse eine intensive Beziehung zu der Thematik aufbaut. Ziel kann und darf es nicht sein, dass im Verteidigungsausschuss nur Soldaten sitzen, das würde dem Gedanken der parlamentarischen Kontrolle zuwiderlaufen! (...)
(...) Mit Ihrer Frage und auch Kritik beziehen Sie sich auf die aktuelle Diskussion über die Strompreiserhöhungen und die Erstattung für ALG II Empfänger. (...)
Sehr geehrter Herr Sandmann,
in Beantwortung Ihrer Frage via www.abgeordnetenwatch.de möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen.
(...) für die deutschen Parlamentarier und für die Regierung ist der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen ein unumstößlicher Grundsatz. Daher wird dieser Grundsatz weder bei den Verhandlungen in der EU noch in der NATO zur Disposition gestellt. (...)