(...) Die höhere Verteilungsgerechtigkeit wird erzielt, weil der Verteilungsmechanismus durch den Gesundheitsfonds verändert wird. Das Einkommen und die Höhe der Beitragszahlung der Mitglieder spielt für die Krankenkasse keine Rolle mehr, weil alle Beitragszahlungen an den Gesundheitsfonds gehen. (...)
(...) Gerne nehme ich in meiner Eigenschaft als zuständiger Berichterstatter zu Ihren Fragen Stellung. Vorausschicken möchte ich folgende Bemerkung: Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge vor gezielten Manipulationen des Wählerwillens, vertrete jedoch die Auffassung, daß sich diese Sorge nicht ausschließlich an der Frage der Wahlgeräte festmachen sollte. Grundsätzlich bietet jedes Auszählverfahren Ansatzpunkte für Betrug. (...)
(...) Jeder Einzelne kann durch sein Verhalten dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Das gilt sowohl für den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie als auch für marktwirtschaftliches Verhalten. Jeder Wechsel zu einem günstigeren Anbieter fördert den Wettbewerb und erhöht den Preisdruck auf die Anbieter. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich die von Ihnen geäußerte Sorge vor der Manipulierbarkeit des Wählerwillens. Ich glaube jedoch auch, daß sich diese Sorge nicht ausschließlich an der Frage der Wahlgeräte festmachen sollte. (...)
(...) Leider ist unser Antrag an den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass sich meine Fraktion für eine Abschaffung der Zeitumstellung und die Einführung einer EU-weit einheitlichen ganzjährig geltenden Zeitregelung auf der Grundlage der heutigen Sommerzeit einsetzt. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)
