Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Schließlich: Ich habe keine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit, weil ich keine Zeit habe, diesen Beruf auszuüben. (...)

(...) Am 4. Dezember 2008 hat der Bundestag dazu das Familienleistungsgesetz verabschiedet. Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen werden dadurch gefördert und steuerlich entlastet. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Dem setzt meine Partei, die LINKE, mit ihren Bundestagswahlprogramm ihre Alternativen entgegen: Wir wollen die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Die Vermögenssteuer muss wieder erhoben und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. (...)

(...) Justizministerin Zypries hat zu Recht darauf gedrungen, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich geregelt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine verfassungskonform wirksame Zugangssperre ermöglicht. (...)

(...) Die Umorganisation der Bundespolizei wird wie eine geheime Kommandosache weiter getrieben, auch das Parlament wird nur völlig unzureichend informiert und beteiligt. (...) Ich führe dieses Beispiel hier an, weil sich auch aufgrund der Geheimhaltungspolitik des BMI der Eindruck verfestigt, dass die Bundespolizei schrittweise zu einer paramilitärischen Gendarmerie umgewandelt werden soll. (...)