(...) Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung darin, Kinderpornographie entschieden zu bekämpfen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. (...)
(...) Die angekündigte Vorgehensweise hat erhebliche Schattenseiten: Internetsperren sind – vor allem mit der kriminellen Energie der Täter - leicht zu umgehen, zudem sind sie in dieser Form rechtlich bedenklich. Die Wirksamkeit dieser Einzelmaßnahme ist mehr als zweifelhaft. (...)
(...) Es müsste gravierende Investitionen in dem Bildungsbereich geben, und zwar von den Kitas bis zu den Universitäten. Es ist auch aberwitzig und rückschrittlich, dass 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland aufgebaut werden. Wir brauchen ein einheitliches gutes Bildungssystem für ganz Deutschland. (...)
(...) Wenn wir jetzt Anreize setzen und die Menschen in unserem Land die Freude am Fortschritt und Erfindergeist zurückbringen, die uns Jahrzehnte ungeahnten Wohlstandes gebracht haben. Und dazu gehört auch die Honorierung überdurchschnittlichen Engagements und daraus folgender Leistung. Die Gewährung von BAföG-Nachlässen ist hier eher als „Sahnehäubchen“ zu sehen, nicht als Schlüssel zum Erfolg. (...)
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches wird aufgelistet, in welchen Fällen Eingriffe möglich sind. Kritisch kann aus meiner Sicht das damit verbundene präventive Abhören bzw. Erfassen von Kommunikationsinhalten aber auch präventive Auswerten von Telekommunikationsverbindungsdaten sein, weil es auch Unschuldige betreffen kann. (...)