(...) Zur aktuellen Wirtschaftskrise hat das Fehlverhalten vieler Banken nicht unwesentlich beigetragen. (...) So setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem dafür ein, die Bankenaufsicht durch eine Zusammenlegung der Finanzaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank effizienter zu gestalten. (...)
(...) Die Grenzfrage kann auf dem Rechtsweg aus der Welt geschafft werden. (...) Der Vorschlag des Kommissars Rehn, einen Vermittler einzuschalten, ist wenig hilfreich: Rechtsfragen löst ein Gericht. (...)
(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass der Beitrittsprozess Kroatiens derzeit wegen einer offenen Grenzfrage blockiert ist, während Slowenien trotz der gleichen Frage bereits beitreten durfte. Die Streitigkeiten müssen daher schnellstmöglich vor dem Internationalen Gerichtshof gelöst werden. (...)
(...) Umso überraschter war ich, als der aktuelle SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kürzlich anregte, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen. In den Medien wurde dies überwiegend als Wahlkampf-Köder für die Ostdeutschen nieder geschrieben. (...)
(...) € der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Wichtiges Ziel der SPD in den Beratungen war, die soziale Sicherung in Deutschland auf dem hohen Niveau zu gewährleisten, das die Menschen zu Recht erwarten und auf das sie vertrauen können. Das ist uns gegen mancherlei andere Vorstellungen unseres Koalitionspartners auch gelungen. (...)
