Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag zum Bildungspluralismus in der Freien und Hansestadt Hamburg leisten und einen hohen Eigenanteil an den Bildungskosten selber tragen und so den Staat auch entlasten. Innovationsbereitschaft und Bildungsqualität sind vielfach nachgewiesen und Schulen in freier Trägerschaft gelingt es häufig, Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft durch intensive pädagogische Schwerpunktsetzung erfolgreich zu integrieren. (...)

(...) Andererseits darf es auch kein rechtsfreier Raum sein. In der Tat sehe auch ich die besorgniserregende Tendenz bei einigen, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen die Freiheit im Netz zu stark einzuschränken. Ich begrüße daher, dass sich das Europaparlament mit den Stimmen der sozialistischen Fraktion eindeutig gegen die Politik der Internetsperren und so auch gegen die 3-Strikes-Klausel ausgesprochen hat. (...)

(...) geschiedene Ehegatten können in der Tat grundsätzlich Unterhalt in Höhe der Hälfte des gemeinsamen Einkommens beanspruchen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass der während der Ehe erreichte Lebensstandard als das Ergebnis gemeinsamer Arbeit anzusehen ist, an dem beide Ehegatten gleichermaßen teilhaben. (...)

(...) Gegenüber einem generellen Verbot des Verwendens großkalibriger Waffen im Bereich des Schützensportes durch Erwachsene bin ich allerdings kritisch eingestellt, weil damit a) der Eindruck erweckt werden würde, Sportschützen seien potenziell unverantwortlich Handelnde (was nachweislich nicht der Fall ist) und b) der Öffentlichkeit vermittelt würde, dass es gefährliche und ungefährliche Schusswaffen gäbe, was Unsinn ist. Auch mit einer kleinkalibrigen Waffe kann Schaden und Tod herbeigeführt werden. (...)

(...) Die CDU ist bemüht, die Hauptschulen aufrecht zu erhalten, will aber offenkundig den Solventen bessere Ausbildungsmöglichkeiten geben. Der ganze Weg ist nach unserer Auffassung fatal. (...)

(...) Demokratie bedeutet selbstverständlich nicht, dass es keine Kontrolle von Machtausübung gäbe. Ganz im Gegenteil: man spricht von "checks and balances" in der Demokratie, d.h. es gibt eine Fülle von Kontrollmechanismen. (...)