(...) Das sich in einigen, auch mit öffentlichen Mitteln unterstützen Vereinen ehemalige SED-Kader befinden, ist leider nicht nur in Chemnitz traurige Gewissheit. Die damit verbundene Möglichkeit der Meinungsprägung halte ich für äußerst bedauerlich. (...)
(...) Die Koalition in Chemnitz entspricht dem dortigen Wählerwillen und ist demokratisch entstanden. Da jedoch die parteilichen Hintergründe und Programme zum Teil gegensätzlich sind, ist es wie meist in solchen Situationen gelegentlich schwierig, einen Konsens zu finden. (...)
(...) Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das entlarvt das Schwafeln über die Gefahren der „SchGefahren der „Scharia“n Rechtsstaat Deutschland endgültig als Propaganda. (...)
(...) Gerade die Menschen in Westafrika sind aber dringend angewiesen auf Fisch als wichtigste, vor Ort erhältliche Eiweißquelle; wenn es zu wenig Fisch gibt, sind Hungersnöte die direkte Folge. Sowohl das grausame Flüchtlingselend in Teilen Westafrikas als auch in Ostafrika der Zusammenfall Somalias, mit allen bekannten folgenden Konsequenzen einschließlich des aktuellen Piraten-Problems, sind zumindest auch und nicht zu kleinen Teil auf die Überfischung der Fanggründe vor den afrikanischen Küsten zurückzuführen. Es gibt einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen Überfischung der Weltmeere, dem Flüchtlingselend der zu Hunderten Ertrikenden vor Lampedusa und den Kanarischen Inseln (und anderswo) und dem Einsatz der Bundesmarine gegen die Piraten am Horn von Afrika. (...)
(...) Zu 1. Im EEG sind Vergütungssätze für Biomasseanlagen dermaßen geregelt, dass zwischen kleineren und größeren Anlagen aufgrund der spezifischen Stromgestehungskosten differenziert wird. Je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist, desto billiger kann sie Strom produzieren, desto näher befindet man sich am Herstellungspreis von konventionellem Strom, desto niedriger ist dann auch die Vergütung über das EEG. (...)