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(...) Das dürfen Staat und Gesellschaft nicht hinnehmen. Ultrarechte Aktivitäten finden bundesweit und organisiert statt, anders als z.B. islamistische Akteure versuchen die Rechtsextremisten auch systematisch politisch Einfluss über die Parlamente zu erringen. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung stehe ich voll hinter der Ausgabe von Bundesgeldern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (...)
Sehr geehrter Herr Westermann,
vielen Dank für Ihre Mail in Sachen "Kaupthing Edge", auf die ich Ihnen gerne antworte.
Sehr geehrter Herr Padberg,
ich verweise auf meine Antwort zur Ihrer Frage vom 1. Oktober 2008.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
Sehr geehrter Herr Padberg,
Ihre Frage vom 8. August ist nun beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) die führenden Repräsentanten der Linkspartei sehen in der Überwindung unseres politischen Systems das Ziel ihrer Bemühungen. Dies wiederholen sie immer wieder vor ihren Anhängern. (...)
