(...) Es ist klar, dass sich nicht in kürzester Zeit die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausgleichen lassen. Zunächst sollen deshalb vorrangig Lärmschutzmaßnahmen für Härtefälle an bestehenden Schienenstrecken durchgeführt werden. (...)
(...) Aber, und das ist der Punkt, er könnte diese Briefe erst bei einer Überwachung nach einer zuvor erfolgten richterlichen Anweisung lesen. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Hürden für eine richterliche Anweisung sehr hoch sind. Sollten die gesammelten Daten Anlass für einen Eingriff in den privaten Kernbereich geben, muss nicht erst bei einem begründeten Verdacht, sondern auch schon bei Zweifeln ein Richter hinzugezogen werden. (...)
(...) Das verkappte Sparprogramm der Bundesregierung in Form der gestaffelten Kindergelderhöhung ist für uns Liberale der falsche Weg zur Entlastung der Familien. Bei dieser geplanten Aufstockung des Kindergeldes ab dem dritten Kind werden 9 von 10 Kindern in Deutschland leer ausgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Nitsch,
(...) Zu Ihren anderen Fragen: Dass die Senkung der Arbeitslosenzahlen einzig auf Manipulation zurückzuführen sei, ist reiner Populismus. (...)
(...) Die sozialdemokratische Idee der Marktwirtschaft steht jedoch nach meiner Meinung am entgegen gesetzten Ende des Spektrums: in der SOZIALEN Marktwirtschaft stellt der Staat klare Regeln auf, die die "schwächeren" Marktteilnehmer schützen. Er trägt dafür Sorge, dass die Einhaltung der Regeln kontrolliert wird. (...)
