(...) Ich kenne Heiko Maas schon sehr lange und schätze ihn sehr. Er ist ein echter Sozialdemokrat und ohne jeden Zweifel dafür geeignet, nach der Wahl im Saarland als Ministerpräsident eine gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen. (...)
(...) Datenschutz bedeutet nicht, dass keine Dateien angelegt werden dürfen. Die Grundsätze des informationellen Selbstbestimmungsrechtes sind nicht berührt, wenn wir in Deutschland endlich in einem nationalen Waffenregister erfassen, wer eine Waffenbesitzkarte hat, wer seine Waffen in der Privatwohnung verwahrt, für welchen Zweck welche Waffen zugelassen sind und wann die Zuverlässigkeit und die sichere Unterbringung der Waffen geprüft wurde. Die EU fordert die Einrichtung von nationalen Waffenregistern bis 2014, es gibt keinen Grund, nicht umgehend mit dem Aufbau eines nationalen Waffenregisters zu beginnen. (...)
(...) ich halte - gestützt auf Verfahrensstatistiken - daran fest: Die Justiz in Deutschland arbeitet in der überwiegenden Zahl der Fälle zügig. (...)
(...) Der Kampf gegen den heraufziehenden Überwachungsstaat wird so einfach nicht zu gewinnen sein. Die Interessen von Staat und Wirtschaft an dieser totalen Überwachung sind unheimlich groß. Hier muss sich die Gesellschaft insgesamt entscheiden, dabei müssen wir so gut wie möglich die Leute aufklären und informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
herzlichen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 30. April.
Ich habe mir erlaubt, Sie an Prof. Schui mit der Bitte um Beantwortung weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi