Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1) Es geht beim neuen BKA-Gesetz um Regelungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Hier stellt sich nicht die Frage "ob man für oder gegen eine Überwachung ist", sondern die Frage, welche Instrumente für diese Gefahren-Abwehraufgabe unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung gebracht werden können. (...)

(...) In Anbetracht der weltweiten Abschwächung der Konjunktur ist es gegenwärtig wichtig, Wachstum und Beschäftigung durch gezielte Maßnahmen zu sichern und besonders betroffenen Branchen mit sinnvollen Maßnahmen zu helfen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. (...)

(...) Die DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) ist ein Tochterunternehmen der DB AG und mit dieser über Gewinnabführungsverträge bilanzrechtlich verbunden. Die Gewinne aus den Fahrkartenverkäufen werden also an die DB AG weitergeleitet. (...)

(...) Mit einem Verfahrenstrick der Fraktion DIE LINKE gelang es am 4. November 2008 im Bundestag, trotz aller Partei-Konkurrenz, ein gemeinsames Signal gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben zu beschließen. (...)

(...) Ihre Befürchtung eines Zusammenhangs mit dem Autozug Sylt-Shuttle sehe ich nicht als berechtigt an. Die Bemühungen um die Elektrifizierung der Strecke ist sei vielen Jahren eine einheitliche Forderung der Westküste. (...)