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(...) Die „Abschaffung eines Feiertages“ steht daher nicht zur Debatte. Was meine eigene Auffassung ganz allgemein zur „Abschaffung von Feiertagen“ zur Finanzierung der Sozialsysteme angeht: Ich selbst lehne eine Abschaffung des staatlichen Feiertagsschutzes des katholischen Feiertages Fronleichnam ab, der übrigens auch nicht in allen Bundesländern gesetzlich geschützt ist (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie in einigen Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung in den Bundesländern Sachsen und Thüringen). Ich halte auch die in allen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen durchgeführte Aufhebung des gesetzlichen Feiertagsschutzes des Buß- und Bettages für falsch. (...)

(...) Damit ist die Finanzierung für die nächsten Jahre zunächst einmal gesichert. Eine Abschaffung eines weiteren Feiertages ist deshalb nicht mehr in der Diskussion. (...)

Sehr geehrte Frau Büttner,

(...) Deshalb brauchen wir eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. DIE LINKE fordert eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Kinder, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert. Ein Ausbau des Kinderzuschlags wäre hierzu ein erster Schritt. (...)

Sehr geehrter Herr Parth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Juli. Auf meine Anfrage, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bis zum Ende der 16. Wahlperiode zum Abschluss zu bringen plant, habe ich folgende Antwort erhalten:

(...) die dramatische Lage im deutschen Transportgewerbe ist nicht zu verkennen. (...) Da der Bundestag mit diesem Vorhaben nicht befasst wird, liegt es nun an den Ländern, die Position des Bundesverkehrsministers im Bundesrat zu korrigieren und damit dem Transportgewerbe entgegenzukommen. (...)