Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Graul,

(...) In meiner Reaktion auf Ihre Anfrage vom 9. April habe ich geschrieben, dass es nach der Gesetzesänderung für viele Jugendliche schwieriger wird, den Preis von 4,50 Euro und mehr für eine Schachtel Markenzigaretten zu zahlen, jedoch der Preis pro Zigarette nicht durch das Gesetz verändert wird. (...)

(...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...) Das Verbreiten und das Sich-Beschaffen wie auch schon der Besitz von Kinderpornographie sind strafbar. (...)

(...) Mit einer Europäischen Armee könnten Kosten gesenkt und nationale Haushalte durch Arbeits- und Aufgabenteilung entlastet werden. (...) Mit dem Vertrag von Lissabon erhalten die nationalen Parlamente mehr Einwirkungsmöglichkeiten. (...)

(...) Im Rahmen der Föderalismuskommission II haben sich Vertreter von Bund und Länder der Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, welcher unsere zentralen Eckpunkte aufnimmt - wenn auch nicht alle Forderungen der SPD berücksichtigt wurden. Mit dem Kompromiss der "Schuldenbremse" verfolgen wir das gemeinsame Ziel, die Neuverschuldung des Staates durch das Grundgesetz in wirtschaftlich guten Zeiten stark zu begrenzen und gleichzeitig finanziellen Spielraum für wirtschaftliche Krisenzeiten zu schaffen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die jetzt notwendig gewordene Neuverschuldung möglichst schnell wieder abgebaut werden kann. (...)

(...) gegen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt ist eine Popularklage nicht möglich. Diese können allenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. (...)