(...) Beim Thema Pendlerpauschale will ich Ihnen meine Auffassung folgendermaßen darlegen: Ich verstehe, dass die Menschen sich Sorgen machen wegen der hohen Kosten für den Weg zur Arbeit. Wir sehen, dass die Menschen anfangen, ihr Verhalten zu ändern. (...)
(...) Mobilität und Heizen, ob mit Öl, Strom, Gas oder erneuerbaren Energien, darf kein Luxus werden. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Sozialtarife sind keine Lösung sondern Umverteilungspolitik zu Lasten der übrigen Stromverbraucher oder Steuerzahler. (...)
(...) Aber ich habe auch wahrzunehmen, welche gesamten Erfordernisse vorhanden sind. Und dabei ist klar, dass ein Kostenaufwand von 430 Millionen Euro für den Tunnel zwar aus meiner Sicht gerechtfertigt ist - aber eben auch keine leicht zu nehmende Hürde. Wer das nicht wahrnimmt, macht keine seriöse Politik. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
Sehr geehrter Herr Osterheider,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Juli 2008. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann.
(...) Zu Ihrer Frage nach meiner Anwesenheit bei der Abstimmung über das Regionalisierungsgesetz. Zum Verfahrensgang: Zunächst ist der Gesetzentwurf am 22. (...)