Frage von Thomas H. • 18.07.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 23.07.2008
(...) Die Börsenumsatzsteuer soll sich auf 1 % bzw. 0,5 % der Umsätze beziehen. (...)
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Frage von Peter S. • 18.07.2008
Antwort von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.08.2008
(...) Die Streichung der ersten 20 Kilometer in der Pendlerpauschale war daher ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Wir haben diese Streichung immer abgelehnt, weil die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz ungerecht ist und nicht verfassungsgemäß sein kann. (...)
Frage von Frank F. • 18.07.2008
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Hans-Peter S. • 18.07.2008
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Frage von Thorsten S. • 18.07.2008
Antwort von Olaf Scholz SPD • 26.08.2008
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Frage von Oliver S. • 18.07.2008
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.08.2008
(...) Der Vertrag von Lissabon bildet dabei den vorläufigen Höhepunkt in diesem Prozess. Vor diesem Hintergrund bringt der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und -- wenn auch nicht im Vertragstext -- mehr Transparenz. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament (EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. (...)